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Liberale in Hattingen machen sich warm für die Kommunalwahl

Am Samstag, dem 23.06. kamen die Liberalen zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag im Ruhr Inn Hotel & Hostel zusammen. Dabei zeigte sich bereits anhand der hohen Teilnehmerzahl die Stärke des Hattinger Ortsverbandes.

In seinem Rechenschaftsbericht ließ der Vorsitzende der Hattinger FDP, Robin Thiele, sowohl das Ereignisreiche Superwahljahr 2017 Revue passieren, als auch die Entwicklungen in Hattingen seit der Kommunalwahl 2014 und der Bürgermeisterwahl 2015 bei der CDU, FDP und Grüne den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Dirk Glaser unterstützt hatten. Zudem lobte er das Engagement und das familiäre Arbeitsklima in der Hattinger FDP.

Erfolgreicher Einsatz im Superwahljahr 2017

„Das Jahr 2017 war eine Herausforderung für unseren Verband, doch dank der starken Teamleistung, die wir alle gemeinsam an den Tag gelegt haben, konnten wir bei der Landtagswahl in Hattingen ein herausragendes Ergebnis von 11,9% einfahren.“ Um 23 Uhr stand dann sogar fest: Mit Bodo Middeldorf werden die Liberalen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sogar einen eigenen Landtagsabgeordneten stellen. „Bei der Bundestagswahl konnten wir uns sogar nochmal auf 12,4% steigern und sind damit klar drittstärkste Kraft in Hattingen geworden. Nicht zuletzt unsere zahlreichen Informationsstände, die wir diesmal auch abseits der Hattinger Innenstadt aufgebaut haben, haben uns dabei geholfen beispielsweise in Niederwenigern ein Wahlergebnis von fast 20% für die Freien Demokraten zu erzielen,“ erinnerte sich Thiele. „Was aber noch viel erfreulicher ist als die großartigen Wahlergebnisse sind die vielen engagierten Überzeugungstäter, die sich unserer Partei im letzten Jahr angeschlossen haben!“

Lob und Anerkennung äußerte Thiele für die beiden Jubilare der Hattinger FDP, Dr. Friedhelm Fabers, der sich seit 70 Jahren in der Partei engagiert und Ulrike Diekmann, die bereits seit 40 Jahren für die Liberalen einsteht. Für beide soll es Ende des Jahres eine feierliche Ehrung geben, bei der der Landesvorsitzende der FDP NRW und Stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp anwesend sein wird, um den Jubilaren für ihren Einsatz zu danken. Zudem dankte Thiele den scheidenden Vorstandsmitgliedern, Magdalene Moews, Claus Glittenberg und Friedrich Börger, die in diesem Jahr nicht erneut kandidiert haben, für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

FDP forciert Digitalisierung in Kommunen

Thiele, der den Stadtverband 2014 in turbulenten Zeiten für die FDP mit gerade einmal 22 Jahren übernommen hatte und damit einer der jüngsten Vorsitzenden des Landes war, machte auch noch einmal den Einfluss der FDP auf die Stadtpolitik deutlich: „Wir haben damals ein Positionspapier aufgestellt, in dem wir uns mit der FDP klar im Gebiet der Digitalisierung verewigt haben. Projekte wie das Digitale Parken per App, oder die mittlerweile gestarteten Serviceleistungen des Bürgerbüros wären ohne die FDP nie zu Stande gekommen,“ skizzierte Thiele. „Doch viele Dinge gehen uns auch noch zu langsam. Einige der vielen wichtigen Anträge der FDP zur Digitalisierung konnten wir leider gegen die Mehrheiten von SPD und Grünen nicht durchsetzen. Die Stadt verschläft hier notwendige Zukunftsprojekte.“ Der Stadtratsfraktion dankte Thiele anschließen noch für ihre gute Arbeit.

Skandale im Kreishaus häufen sich
Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP Ennepe-Ruhr würdigte in seinem Grußwort die Hattinger FDP: „Dies hier ist der größte Stadtverband im ganzen Ennepe-Ruhr-Kreis. Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle Robin Thiele und Robin Berg für ihr Engagement in der Kreispartei und Fraktion danken!“ Schwunk ließ es sich aber auch nicht nehmen einige aktuelle Kreispolitische Themen anzureißen. „Bei der VER finden wir ein Millionengrab. Mittlerweile zahlen die Bürgerinnen und Bürger des Kreises 14 Millionen Euro Zuschüsse für die Verkehrsgesellschaft. Zudem ist durch die neuen Tarifverträge, sowie den hohen Krankenstand die Direktvergabefähigkeit der VER erneut gefährdet. Bei den Rettungsgebühren entstand durch schwere Buchhalterische Fehler ein Defizit von 12,5 Millionen Euro von dem mindestens die Hälfte zu Lasten der Bürger gehen wird. Wir haben daher nun ein Sparpaket des Kreises beantragt, der für die von ihm verursachten Schäden auch selber geradestehen sollte.“ Als Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit nannte Schwunk die Kreisschulentwicklung. „Hier wollen wir dafür sorgen, dass nicht der Wohnort ausschlaggebend für die Chancen unserer Kinder ist.“

Thiele einstimmig bestätigt

Bei den Wahlen konnte sich der alte und neue Ortsvorsitzende Robin Thiele über seine Wiederwahl mit einem herausragenden Ergebnis ohne Gegenstimmen freuen. Seine beiden Stellvertreter sind der ebenfalls wiedergewählte Marc Bartrina (Holthausen) und der neu im Vorstand vertretene Thomas Baack (Mitte). Schatzmeisterin bleibt Tanja Reichenberg (Mitte). Zum neuen Geschäfts- und Schriftführer wählten die Mitglieder mit großer Zustimmung Nico Fitzner (Holthausen). Bei den Beisitzern werden künftig Robin Berg (Welper), Tristan van Dinther (Winz-Baak), Matthias Eilenbrock, Rainer Freund (beide Niederwenigern) und Nils Gerlach (Welper) den Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen.

Impressionen vom Ortsparteitag und der neue Vorstand. (v.l.n.r. Eilenbrock, Gerlach, Baack, Thiele, Freund, Bartrina, Berg, Fitzner. Reichenberg fehlt). Quelle: FDP Hattingen

Konzept für die Hattinger Innenstadt vorgestellt

Doch auch programmatisch hatte der Parteitag der Liberalen einiges zu bieten. Passend zur Tagungslocation befassten sich die Mitglieder anschließend mit einem fünfseitigen Antrag, der ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Innenstadt, sowie des Handels und des Tourismus vorstellte. Die Mitglieder bedankten sich ausdrücklich für den gelungenen Antrag, der viele Punkte mitbringe, die den Standort Hattingen attraktiver machen könnten. Verbesserungsbedarf gab es lediglich bei einem Punkt: Nämlich der Erreichbarkeit der Innenstadt durch Radwege. Das vollständige Konzept soll nun vom neuen Vorstand an dieser Stelle ausgefeilt und nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Junge Liberale freuen sich über gute Zusammenarbeit

Stellvertretend für die amtierende Ortsvorsitzende der Jungen Liberalen Anna Neumann durfte Nils Gerlach den Bericht der Jungen Liberalen verkünden. Diese setzten sich seit ihrer Reaktivierung im letzten Sommer für die Erhaltung und Durchsetzung der verkaufsoffenen Feiertage ein. Zudem äußerten sie sich kritisch zum Konzept der Reshopkreuzung und besuchten mehrere Akteure vor Ort, um sich über die Projekte der Stadt zu informieren. Unter anderem besuchten sie das Jobcenter in Hattingen und das Team vom Stadtumbau in Welper.