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Solidarpakt Ennepe-Ruhr geht in die Zielgerade

Regierungspräsident in Arnsberg begrüßt Initiative

Der „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“ geht in die Zielgerade. In einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Olaf Schade (SPD), Paul Höller (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Schwunk (FDP) hat der Arnsberger Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im EN-Kreis ausdrücklich begrüßt. Zuvor hatten bereits der Kreis und sämtliche neun Städte den Plan gebilligt.

v.l.n.r.: Höller, Schwunk, Schade, Bollermann

v.l.n.r.: Höller, Schwunk, Schade, Bollermann

Der Zeitpunkt für den Solidarpakt sei sehr gut gewählt, sagte der Regierungspräsident. Wenn in einer Region eine enge Abstimmung zwischen den Kommunen und zwischen Kreis und Kommunen beispielsweise über konkrete Projekte erfolge, wachse die Chance, bei der Fördermittelvergabe des Landes und der Europäischen Union berücksichtigt zu werden. Er persönlich halte den Solidarpakt für eine vorbildliche und zukunftsweisende Initiative.
„Die Realisierung ist auf einem guten Wege“, sagte Schade gestern. Den „Solidarpakt möglichst schnell mit Leben zu füllen“, sei nun die Aufgabe der zuständigen Gremien von Städten und Kreis, die nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am 13. September wieder komplett seien. Schade ist Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Landrats und wird dabei von der FDP unterstützt.
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP für den Kreistag wird insbesondere auf die angestrebten Synergieeffekte des Solidarpakts hingewiesen. Gemeinsam „und auf Augenhöhe“, so Olaf Schade, werde künftig „an den Zielen einer Kostenentlastung der Kommunen und einer Qualitätssicherung öffentlicher Leistungen“ gearbeitet. Für die drei Fraktionen ist es vorstellbar, zunächst in den Bereichen Verwaltung, Jugendarbeit, Wirtschaftsförderung und Breitbandausbau erste Schritte gemeinsam mit den Kommunen zu diskutieren und Formen engerer Zusammenarbeit zu entwickeln.
Die Koordinierungsarbeit sollen zwei neu zu gründende Gremien – das Kommunalforum EN und ein Lenkungskreis – übernehmen, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Stadträte und des Kreistages sowie die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten auf Kreis- und Stadtebene vertreten sind.
„Die Zeit drängt“, heißt es in dem Antrag. Entsprechende Beschlüsse des Kreistages vorausgesetzt, soll die erste Sitzung des Kommunalforums EN noch 2015 erfolgen. Der Lenkungskreis soll sich demnach im ersten Quartal 2016 konstituieren und seine Arbeit 2019 beenden.