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Rede von Gilbert Gratzel anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Gilbert Gratzel

Gilbert Gratzel

ich möchte mit Berthold Brecht beginnen:

Der Vorhang fällt,
das Publikum schweigt betroffen,
und alle Fragen offen.

So geht es mir auch mit dem Haushalt für 2016 und der Finanzplanung.

Sokrates würde sagen:
Wir wissen, dass wir nichts wissen.

Genau so ist das.

Leider. Und das ist eigentlich unverantwortlich für einen Stadtrat, der für die Menschen verlässlich das Öffentliche gestalten sollte.

Was wir in Wirklichkeit tun, ist raten, also spielen mit der Hoffnung von Menschen, die bekanntlich als einzig Positives aus der Büchse der Pandora entwichen ist.

Haushalterisch heißt die Büchse der Pandora heute Vergeblichkeitsfalle. Sie subsummiert alles Übel dieses Haushaltes.

Die erste Falle der Vergeblichkeit unserer Anstrengungen, auch langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist die Zinsfalle.

Unsere Schulden haben sich mittlerweile zum Ende dieses Jahres 2015 auf rund 200 Millionen Euro aufgetürmt. Darunter sind rund 126 Millionen Euro Liquiditätskredite. Diese Liquiditätskredite haben sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Zinsbelastung hierfür beträgt 2016 rund 1,6 Millionen Euro. Wenn die Zinsen nur um

0,5 % steigen – und sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwann wieder steigen, wäre das eine Mehrbelastung an Zinsausgaben von 750.000 Euro.

Wir stecken voll drin in der Zinsfalle. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Die Wahrheit ist: Unsere Stadt wird wie viele andere Städte in NRW ihre Schulden nie mehr zurückzahlen können. Unsere Schulden sind Ewigkeitsschulden.

Wir brauchen einen Schuldenschnitt bzw. eine Unterstützung beim Abbau unserer Altschulden. Sonst sind alle unsere Anstrengungen zur Haushalts-konsolidierung am Ende des Tages nur Stückwerk und vergeblich.

Die zweite Falle der Vergeblichkeit unserer Anstrengungen ist das Problem der strukturellen Unterfinanzierung unserer Städte.

Beispiel eins: Eingliederungshilfe für Behinderte.

Beim LWL werden sich die Ausgaben hierfür von 2006 bis zum Jahr 2019 von 1,2 Milliarden Euro auf 2,4 Milliarden Euro verdoppelt haben. Über diverse Umlagen kommen bei uns als Städte diese Kosten an und wir müssen sie zahlen. Wir haben aufgrund der gesetzlich fixierten Fehlfinanzierung keine Chance, diesen Kosten zu entgehen. Die Umlagenfalle schnappt unerbittlich zu.

Beispiel zwei: Die Schieflage bei den Kosten der Unterkunft. Die Kreisumlage wird hier in den nächsten sechs Jahren für Hattingen um rund 8 Millionen Euro steigen, weil der Bund sich einer auskömmlichen und fairen Gegenfinanzierung verweigert. Hier spart sich der Bundesfinanzminister auf Kosten der Kommunen reich. Auch hier schnappt die Umlagenfalle unerbittlich zu.

Beispiel drei: Die Hilfen zur Erziehung im Jugendbereich.

Hier haben sich die Transferaufwendungen nur in den letzten beiden Jahren von 5,7 Millionen Euro im Haushaltsansatz auf fast 8 Millionen Euro um mehr ein Drittel gesteigert. Mit diesen Steigerungsraten, mit denen wir alleine gelassen werden, ist Hattingen völlig überfordert.

Beispiel vier: Der verstärkte Zustrom der Flüchtlinge.

Ende November 2014, also genau vor einem Jahr, waren in Hattingen 152 Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht.

Tagesaktuell heute sind es 821. Zum Ende des Jahres 2016 werden es prognostiziert 2.250 sein.

Der Bund hat mittlerweile eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten der Versorgung und eine entsprechende Refinanzierung der kommunalen Ausgaben zugesagt. Was aber wirklich davon in welcher Höhe bei uns ankommt, ist ungewiss. 100 Prozent werden es nicht sein, schon gar nicht, wenn man die Kosten der Integration und der Beschulung hinzurechnet.

Ich möchte an dieser Stelle aber eines deutlich sagen:

Ich halte den Vorschlag der Landesregierung auf Errichtung einer Landesunterkunft unter der Maßgabe der zeitweisen Aussetzung des Anrechnungs- und Aufnahmeschlüssels für einen schlimmen Erpressungsversuch, mindestens für grob sittenwidrig.

Aber werden wir uns aus rein finanziellen Gesichtspunkten heraus diesem Erpressungsversuch beugen. Ich bedauere dies sehr, denn insbesondere der Standort des O&K-Geländes wird unsere Stadtentwicklung an einem zentralen Knotenpunkt um mindestens zehn Jahre zurückwerfen.

Aber bei aller prognostischen Unschärfe auch in der Flüchtlingspolitik muss an allererster Stelle zweierlei Dank stehen:

Der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Stadtverwaltung, die mit einem unglaublichen und herausragenden Engagement bisher den Flüchtlingsstrom vor Ort bewältigt haben. Das war bisher eine Sternstunde der Hattinger Stadtverwaltung. Das war bisher eine Zeit, in der nachgewiesen wurde, dass deutlich mehr kreatives Potential in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steckt, als die schnöden Arbeitshandbücher ihnen im Normalbetrieb zutrauen. Danke schön!

Der zweite Dank geht an die vielen ehrenamtlichen Helfer in Vereinen, Verbänden oder als Privatpersonen, ohne die es nicht gegangen wäre. Sie haben gezeigt, dass Hattingen eine offene, tolerante und warmherzige Stadt ist. Darauf bin ich stolz und sage auch allen Ehrenamtlichen meinen tiefempfundenen Dank.

Aber ich sage auch: Diesen städtischen Konsens müssen wir beibehalten und pflegen. Es erfüllt mich mit Sorge, dass sich neuerdings hinter der einen oder anderen Äußerung St. Florian zeigt. Die Betreuung und Integration der Zuwanderer in unserer Stadt ist eine Aufgabe für mindestens eine Generation. Ich werbe sehr dafür, auch weiterhin gemeinsam diese Herausforderung anzunehmen.

Als letztes und fünftes Beispiel:
die Schulentwicklungsplanung.

Hier ist nichts Grundlegendes etatisiert. Die Kosten der Umsetzung kommen noch voll in den nächsten Jahren auf uns zu.
Umsetzung des GPA-Gutachtens mit Flächeneinsparungen /
kurze Beine, kurze Wege,
Schulrochaden,
Schulstandortschließungen,
Schulabriss und Schulneubau,
die Notwendigkeiten von Inklusion und Integration und damit Flächenmehrbedarfe,
neue Schulmodelle:

Das alles sind die Stichwörter zu unserer Schulentwicklungsplanung, die wir nach meiner festen Überzeugung ganzheitlich angehen müssen. Hier einzelne Punkte herauszugreifen, hieße zu kurz zu springen.

Gleichwohl müssen wir uns auch hier von Prognosen leiten lassen, die alles andere als plausibel und nachvollziehbar sind. An dieser Stelle kann ich unseren Schulpolitikern nur ausdrücklich Glück wünschen, das Richtige vorauszusehen und uns als Stadtrat die richtigen Empfehlungen zu geben. Wir wissen aber heute schon, dass wir uns das alles gar nicht leisten können.

Meine Damen und Herren,

ich möchte hier noch einmal wiederholen, was Frau Dr. Goch bereits in ihrer Einbringungsrede zum Haushalt völlig richtigerweise gesagt hat:

Wir kommen aus unserer Haushaltssituation nur heraus, wenn Bund und Land eine aufgabengerechte und auskömmliche Finanzausstattung unserer Stadt gewährleisten. Land und Bund verweigern sich hier seit Jahren gleichermaßen. Es ist eine Schande, mit welcher Chuzpe Artikel 28 des Grundgesetzes und die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung missachtet werden.

In diesem wichtigen Jahr des Stärkungspaktes bekommen wir die Haushaltsenden nur zusammen, weil wir die Realsteuersätze drastisch anheben. Aber wie oft wollen wir das ernsthaft noch machen? Wann hat diese Spirale ein Ende? Was ist mit unserer eigenen Glaubwürdigkeit? Was hat das alles noch mit politischer Gestaltung zu tun?

In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Hebesatz der Grundsteuer B in Hattingen fast verdreifacht. Wohnen ist damit für jeden teurer geworden. In Berlin wird warmherzig eine Mietpreisbindung beschlossen und kaltherzig die Kommunen gezwungen, ihre Defizite über die Grund-steuern auszugleichen. Das ist doch verrückt und kontra-produktiv. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Da ist doch der Überblick vollkommen verloren gegangen.

Ausbaden müssen wir das vor Ort. Ohne eine zielführende Finanzverfassung werden wir im operativen Tagesgeschäft alleine gelassen. Dabei ist das, was wir hier vor Ort leisten, ein Großteil des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kitts, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass der schleichende Verfall unseres dreigliedrigen Staatsaufbau von der Bundes- und Landespolitik billigend zur Kenntnis genommen wird. So lange hier kein grundsätzliches Umdenken einsetzt, werden wir hier im Hattinger Stadtrat noch viele solcher Debatten wie heute führen.

Engagiert, aber wirkungslos.
Aber vielleicht nicht hoffnungslos.

Pandora hat die Hoffnung aus der Dose, die ihr Zeus gegeben hatte, in die Welt hinaus gelassen. Nietzsche hat gesagt, die Hoffnung war das größte Übel aller Übel in der Dose, weil sie die Qual der Menschen nur verlängert.

Irgendwie geht es mir mit dem Haushalt 2016 und der Finanzplanung für die nächsten Jahre genauso. Egal, was wir heute entscheiden, es verlängert nur die Qualen.

Ich danke Ihnen.